ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand März 2025
1. Geltung
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen HamuArts e. U. für die Marke „Soulmelodie“ (im Folgenden „Unternehmer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Vertragspartner“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern eine Abgrenzung zwischen uns als Unternehmer und unseren Unternehmenskunden erforderlich ist, werden letztere im Folgenden als „B2B-Vertragspartner“ bezeichnet. Bestimmungen in diesen AGB für „B2B-Vertragspartner“ werden als solche gekennzeichnet und gelten nicht für Verbraucher.1.2. Die AGB können Sie jederzeit auch unter
www.soulmelodie.com/agb abrufen bzw. speichern. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.
1.3. Allfälligen AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und diese gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Onlineshop auf der Website www.soulmelodie.com.
2.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Herrn Harald Müller zustande.
2.3. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern fordert lediglich die kaufinteressierte Person unverbindlich auf, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt die kaufinteressierte Person ein für sie rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Angebot muss durch den Unternehmer erst angenommen werden, damit der Vertrag zustande kommt.
2.4. Ein verbindliches Vertragsangebot gibt die kaufinteressierte Person ab, indem diese die von uns vorgesehene Bestellprozedur in unserem Onlineshop vollständig und erfolgreich durchläuft. Bestellungen können ausschließlich über die Online-Plattform erfolgen und nicht per E-Mail, telefonisch oder schriftlich.
Die Bestellung über den Onlineshop erfolgt in folgenden technischen Schritten:
- Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“
- Auswählen des Produkts
- Falls erforderlich, passen Sie das Produkt an und wählen Sie es durch Klicken auf „In den Warenkorb“ aus.
- Warenkorb prüfen
- Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
- Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen
- Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
2.4. Ein verbindliches Vertragsangebot gibt die kaufinteressierte Person ab, indem diese die von uns vorgesehene Bestellprozedur in unserem Onlineshop vollständig und erfolgreich durchläuft. Bestellungen können ausschließlich über die Online-Plattform erfolgen und nicht per E-Mail, telefonisch oder schriftlich.
2.5. Der Bestellvorgang für digitale Produkte erfolgt auf zwei Arten:
a) Direktdownload: Die kaufinteressierte Person erklärt sich mit der sofortigen Verfügbarkeit der digitalen Inhalte einverstanden und erkennt an, dass damit ihr Widerrufsrecht erlischt. Die Rechnung wird per E-Mail versendet.
b) Individuelle Bestellung: Der Songtext wird zunächst an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt und darf einmal geändert werden. Nach dieser Bestätigung beginnen wir mit der Produktion des Liedes. Der Kauf ist ab Zahlungseingang verpflichtend und das Widerrufsrecht erlischt sofort, da es sich um ein individuelles Produkt handelt. Die Rechnung wird mit der Übermittlung des fertigen Liedes per E-Mail versendet.
2.6. Handelt es sich um psychische Produkte, so gelten die allgemeinen Widerrufserklärungen laut Fernabsatzgesetz. Ausgenommen sind handgemachte Produkte, die direkt nach Kundenwunsch angefertigt werden. Hiermit erlischt das Widerrufsrecht nach Senden der Auftragsbestätigung.
2.7. Sollten wir Ihrer Bestellung aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen können, werden Sie darüber per E-Mail verständigt.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Versandkosten hat grundsätzlich der Vertragspartner zu tragen. Die Versandkosten sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in unserem Onlineshop oder im jeweiligen Angebot abrufbar und werden gesondert ausgewiesen.
3.2. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Klarna, SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte
3.3. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3.4. Der Vertragspartner ist unabhängig von der Zahlungsmethode verpflichtet, den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon abweichendes Zahlungsziel. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
4.2. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Leistungsfrist; ansonsten binnen 30 Tagen beim Verbraucher. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.3. Die Lieferung kann sich bei Waren, die gesondert anzufertigen sind, verzögern. Der Vertragspartner wird über die geplante Auslieferung informiert. Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen unabhängigen Umständen wie bspw höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen etc verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nicht zeitgerecht erfüllt.
4.4. Ist nichts Abweichendes vereinbart, ist der Unternehmer berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
4.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf mit Übergabe an die mit der Versendung betraute Person durch uns auf den Vertragspartner über. Verzögert sich die Versendung trotz Versandbereitschaft aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Ist der Vertragspartner Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.
4.6. Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts binnen 5 Tagen schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen. Versäumt ein Verbraucher diese Frist, so hat dies keine rechtlichen Auswirkungen auf die Gewährleistung.
4.7. Die Lieferung digitaler Produkte erfolgt entweder per Direktdownload oder per E-Mail. Es entstehen keine Versandkosten.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
6.1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 1.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.2. Widerrufsformular
6.3. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht bei
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher zur Zahlung verpflichtet ist und
a. der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat,
b. der Verbraucher seine Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung bestätigt hat, und
c. der Unternehmer dem Verbraucher eine Ausfertigung oder Bestätigung darüber nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG zur Verfügung gestellt hat.
7. Gewährleistung
7.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei B2B-Vertragspartnern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
7.2. Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dem Vertragspartner sind Änderungen gegenüber den vereinbarten Leistungen oder objektiven Anforderungen dann zumutbar und stellen keinen Mangel dar, wenn die Änderungen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.) gelten als sachlich gerechtfertigt und zumutbar.
7.3. Sollte der Vertragspartner den Vertrag als Verbraucher für einen bestimmten Zweck abschließen wollen, so muss uns dieser Zweck spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. Damit eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft iSd § 5 Ziffer 2 VGG entsteht, müssen wir diesem Anliegen zustimmen. Eine automatisch generierte Nachricht, wie etwa eine Bestellbestätigung oder Eingangsbestätigung, gilt nicht als Zustimmung. Auch eine automatisierte Freischaltung von digitalen Leistungen stellt keine Zustimmung zum angestrebten Verwendungszweck unsererseits dar. Der Vertragsschluss kommt wie in Punkt 2. beschrieben zustande.
7.4. Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft. Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im Internet kommen, die den Vertragspartner jedoch nicht zu einer Mängelrüge berechtigen.
7.5. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.
7.6. Gegenüber B2B-Vertragspartnern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr), sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB und die Aktualisierungspflicht für digitale Produkte nach § 7 VGG ausgeschlossen.
8. Schadenersatz
8.1. Die in diesem Punkt 8. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nur für B2B-Vertragspartner und sind nicht auf Personenschäden oder Verbraucher anwendbar.
8.2. Sofern wir gegenüber B2B-Vertragspartnern für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet der Unternehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, die die Erfüllung und ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (zB Lieferung von vertraglich geschuldeten Waren oder Dienstleistungen).
8.3. Unsere Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn gegenüber B2B-Vertragspartnern ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht.
8.4. Bei B2B-Vertragspartnern ist unsere Haftung der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt.
8.5. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
8.6. Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (z.B. spätere Anfertigung durch den Designer bei Einzelstücken, Streik oder höhere Gewalt in Form von Wetterereignissen).
8.7. Wir haften nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners gegen einen Bestandteil der in unseren Produkten verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt diesen nicht zur Reklamation.
8.8. Unser B2B-Vertragspartner kann Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
9.1. Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
9.2. Dem B2B-Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
10. Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist bei B2B-Vertragspartnern ausgeschlossen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand , Erfüllungsort, Schriftform
11.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
11.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB zwischen dem Vertragspartner und uns ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Herrn Harald Müller. Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
11.3. Erfüllungsort ist der Sitz von Herrn Harald Müller.
11.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
12. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Sprache vereinbart, oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
13. Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter:
www.soulmelodie.at/dsgvo14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile eines Vertrages mit einem B2B-Vertragspartner einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt, sofern der wesentliche Vertragszweck auch nach dem Wegfall erfüllt werden kann.
